Wowereit bringt Henkel auf Linie
Berlins Regierender Bürgermeister hält CDU-Innensenator davon ab, ein Flüchtlingscamp zu räumen
Die Räumung des Flüchtlingscamps in Berlin ist nach Intervention von Klaus Wowereit zunächst aufgeschoben. Ein Koalitionsausschuss soll den Streit zwischen SPD und CDU klären.
Den Zoff im Berliner Senat zwischen SPD und CDU über den Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz soll jetzt ein Koalitionsausschuss schlichten. »Den politischen Umgang mit dem Oranienplatz werden wir in einem Koalitionsausschuss beraten«, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel gegenüber »nd«. Auch eine SPD-Sprecherin bestätigte das Treffen, Ort und Zeit seien aber noch unbekannt.
Ursächlich für die Streitigkeiten in der Berliner Senatskoalition ist der Umgang mit dem seit Herbst 2012 in Berlin-Kreuzberg existierenden Protestcamp von Flüchtlingen, die sich politisch unter anderem für ein Aufenthaltsrecht und die Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen.
Während Frank Henkel, der auch Innensenator Berlins ist, dem für das Camp zuständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Verantwortung ...
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