EU-Wahlprogramm: Riexinger für »jede Verbesserung« offen
Linken-Vorsitzender sieht Europapolitik »auf zwei Pfeilern« aus Kritik und Gestaltungswillen / Kein Gegensatz zu Gysis Nato-Positionen
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat in der Diskussion über das Europawahlprogramm die Bereitschaft zu Korrekturen signalisiert. »Ich bin für jede Verbesserung des Programms offen«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Zuvor hatte unter anderem Linksfraktionschef Gregor Gysi den Entwurf des Europawahlprogramms in Teilen als zu nationalistisch kritisiert.
Die Diskussion über den Leitantrag der Linkenspitze und ein unter anderem vom Politiker Diether Dehm eingebrachtes konkurrierendes Papier läuft schon länger. Mitte Februar will die Linkspartei in Hamburg das Wahlprogramm beschließen - dazu werden noch weitere Änderungsvorschläge unter anderem die Präambel betreffend erwartet.
Wie weiter in Europa? Und welchen Weg wählt die Linkspartei?
Der Überblick zur Diskussion über das Whlprogramm - hier
Die Europapolitik der Linken ruhe »auf zwei Pfeilern«, so Riexinger nun gegenüber der Ze...
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