Aus Berlin etwas Neues für Brüssel?

Jetzt erst, im Jahr der Europawahlen, etlicher Kommunalwahlen und dreier Landtagswahlen, nimmt die schwarz-rote Bundesregierung ihre Arbeit auf. Der Neuzuschnitt der schwarz-roten Bundesministerien offenbart, in welche Ferne ein wirkliches gesellschaftliches Reformprojekt gerückt ist, wie weit die notwendige sozial-ökologische Gerechtigkeitswende derzeit entfernt scheint.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD macht klar, dass es keine solidarische Gesellschaftsentwicklung geben wird. Es gibt darin keine Vorstellung davon, wie die öffentliche Daseinsvorsorge jenseits von Kapitalinteressen und regional für die Menschen vor Ort zu organisieren ist. Es gibt keine Idee davon, wie der grundgesetzliche Auftrag gleichwertiger Lebensbedingungen in der gesamten Republik zu erfüllen ist. Wie Ost und West zu einer Angleichung finden und wie strukturschwachen Regionen solidarisch geholfen wird. Keine entscheidende Besserstellung der Kommun...