Steuerdrohung bleibt »in der Schublade«
Vorstoß israelischer Rechter mit Bumerang-Effekt
Zwei rechtsgerichtete israelische Parlamentsabgeordnete wollen kritischen Organisationen eine Strafsteuer auf ausländische Spenden aufdrücken. Umgesetzt wird das wohl nicht.
Am Montagmittag ist Handelsminister Naftali Bennett plötzlich verstummt. »Kein Kommentar«, brummt er ins Telefon, und ist weg. Dabei hatte der Vorsitzende der Siedlerpartei Jüdisches Heim (HaBajit HaJehudi) noch vor Tagen gefordert, Organisationen zu bestrafen, die Angriffe gegen israelische Soldaten oder Gerichtsverfahren gegen sie unterstützen, zum Boykott israelischer Einrichtungen aufrufen oder die Definition Israels als jüdischer und demokratischer Staat anzweifeln. Dafür hatten Ajelet Schaket, Abgeordnete seiner Partei, und Robert Ilatov, Parlamentarier der Koalitionspartei Jisrael Beitenu im Dezember einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass Zuwendungen aus dem Ausland für solche Organisationen zu 45 Prozent besteuert werden sollen - die Steuerbefreiung für eingetragene Vereine würde also aufgehoben.
Das hat auch bei den deutschen Parteistiftungen für erhebliche Kritik gesorgt. Zwar wären sie selbst nicht dire...
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