Keine Sonderwünsche bitte!
Ronald Bunzenthal über selbst auferlegte Sparzwänge der Großen Koalition - konjunkturell und strukturell
Manuela Schwesig (SPD) hatte sich extra den nachrichten- und politikarmen Freitagnachmittag für ihren Versuchsballon mit der Aufschrift »Arbeitszeitmodell für Eltern« ausgesucht. Doch die frischgebackene Familienministerin blieb nicht lange ohne Resonanz. Aus den Tiefen des Berliner Raumes tönte es: Das steht nicht im Koalitionsvertrag! Ende der Fahnenstange.
Das gleiche Schicksal ist dem Wunsch der EU-Kommission bestimmt, arbeitslose Migranten am Hartz-IV-Geldsegen zu beteiligen. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen gebremst wurden zwei Sozialdemokraten: der Entwicklungspolitiker Sascha Raabe, der das Versprechen früherer Bundesregierungen hinsichtlich einer höheren Entwicklungshilfe einlösen wollte, und die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles, die die Wahlversprechen der Union für Mütter am liebsten vom Steuer- und nicht vom etwas ärmeren Beitragszahler in der Rentenversicherung finanzieren lassen möchte.
Zum pausc...
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