Noch regiert die Schere im Kopf
Koalition übt sich in Bescheidenheit, auch gegenüber der Opposition?
Die Große Koalition kann einem leid tun. In dieser Woche beginnt die reguläre Arbeit des Bundestages, mithin die Zeit, in der Schwarz-Rot so richtig loslegen könnte. Die Opposition hat angesichts ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit kaum eine Chance dagegenzuhalten. Und dennoch: Seltsam gehemmt wirkt die Regierungsmehrheit, immer wieder verhakt sie sich in Streitereien über Vorhaben einzelner Minister. Zuerst war Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei der Kanzlerin mit ihrer Idee gescheitert, eine 32-Stunden-Woche für junge Eltern einführen und finanzieren zu wollen, nun erntet Schwesigs Genossin Andrea Nahles, die neue Arbeitsministerin, Widerspruch, weil sie die Rentenpläne der Koalition teilweise aus Steuermitteln finanzieren will. Und auch die sonnigen Pläne einer familienfreundlichen Bundeswehr, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offeriert hat, werden vor allem wegen deren Kostenintensität beklagt.
Es regiert die Schere im Kopf. Und die links im Bild erkennbare Kuppel des Bundestages könnte ungewollt zum Symbol dieser Regierung werden - als Deckel. Der Finanzierungsvorbehalt beschränkt Gestaltungsabsichten, wo sie existieren.
Noch offen ist, ob solche Bescheidenheit auch für den Umgang mit der Opposition gilt. Hier wäre sie angebracht, längst muss sich die Koalition misstrauische Fragen gefallen lassen, wie sie es mit deren verfassungsmäßigen Rechten hält. Und einige Signale gibt es, die man als Entgegenkommen gegenüber LINKEN und Grünen verstehen könnte. Das wäre nur vernünftig, denn eine gedeckelte Opposition könnte ihren verfassungspolitischen Pflichten nicht nachkommen. LINKE und Grüne haben angekündigt, ihre Rechte notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu wollen.
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