Koalition mit Deckel
Opposition will einem befürchteten absolutistischen Regierungsstil vorbeugen
Die Große Koalition ist eine Macht, die keinen Widerspruch zu fürchten braucht - so klar ist ihre parlamentarische Überlegenheit. Zugleich steht sie unter einem Druck, der ihr Handeln deutlich hemmt. Da ist die Selbstverpflichtung zum sparsamen Haushalten und da sind die Verfassungsrechte der Opposition.
Die Diskussion um die Rechte der Opposition im Bundestag wird in diesen Tagen fortgesetzt. Am heutigen Dienstag treffen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, um erneut über eine Lösung des Problems zu verhandeln. Denn wegen der zahlenmäßigen Schwäche der Oppositionsfraktionen, die einer übermächtigen Großen Koalition aus Union und SPD gegenüberstehen, können LINKE und Grüne zahlreiche Oppositionsrechte nicht wahrnehmen.
Die Minderheitenrechte der Opposition sind in der Verfassung, in einfachen Gesetzen sowie in der Geschäftsordnung des Bundestages festgeschrieben. Dazu gehört etwa die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen. Hierfür ist die Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten notwendig. Die derzeitige Opposition verfügt aber zusammen nur über rund 20 Prozent der Parlamentssitze. Wichtige Untersuchungsausschüsse wurden in den vergangenen Jahren etwa zur Mordserie de...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.