Ein Referendum wird zum Beliebtheitstest
Ägyptens Generalstabschef möchte ein Ja zur Verfassung als Aufforderung zur Kandidatur verstehen
Ägypten stimmt ab heute über eine neue Verfassung ab; Verteidigungsminister Mohammed al-Sisi scheint sie als Referendum über seine Präsidentschaftskandidatur wer-ten zu wollen.
Der Mann will nicht, dass sein Name in der Zeitung steht. »Die Zeiten, in denen man seine Meinung öffentlich sagen konnte, sind vorbei«, sagt der Vorsitzende des Betriebsrates eines großen Unternehmens im Großraum Kairo: »Viele Kollegen hatten schon Besuch von der Sicherheitspolizei; erst Mitte vergangener Woche sind wieder zwei fest genommen worden.«
Der Vorwurf: Sie sollen versucht haben, einen Streik zu organisieren. Und das ist nach Lesart der Behörden nicht einfach mehr nur die Verletzung eines Jahrzehnte alten Paragraphen. Für die Übergangsregierung ist ein Streik ein Angriff auf die nationale Sicherheit. »Diese Arbeiter legen es darauf an, das Land zu destabilisieren«, sagt Innenminister Mohammed Ibrahim: »Wir müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen sie vorgehen.« Die Art, wie dies geschieht, erlaubt auch einen Blick in die Zukunft. Vieles, was die neue Verfassung garantieren soll, wird derzeit noch nicht umgeset...
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