Verstoß gegen eigene Gesetze

Das Sozialgericht verhandelt erneut in einem Streitfall über Scheinselbstständigkeit im Bundestag. Mit der Rentenversicherung und dem Bundestag stehen sich zwei öffentliche Einrichtungen gegenüber.

Daniel Moucha fuhr neun Jahre lang mit dem Infomobil des Deutschen Bundestages durch die Republik. Er erklärte den Menschen die Parlamentsarbeit, hatte sich für die Demokratie eingesetzt - bis er begann, seinen Status als freie Honorarkraft zu hinterfragen. Moucha wandte sich hierfür 2009 an die damalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Gerda Hasselfeldt (CSU), und an die Deutsche Rentenversicherung, weil er die rechtliche Situation seiner Beschäftigung klären wollte. Es ging um die Frage, ob der heute 41-Jährige rechtmäßig freier Mitarbeiter war oder eigentlich Angestellter der Bundestagsverwaltung sein müsste. Mit diesem »Statusfeststellungsverfahren«, wie die Rentenversicherung ein solches Vorgehen nennt, fiel Moucha bei der Bundestagsverwaltung jedoch in Ungnade und bekam keine Aufträge mehr. Dagegen stellte die Rentenversicherung fest, dass die Bundestagsverwaltung Moucha wie einen Angestellten behandelt hatte, fü...