Wird Zensursula privatisiert?

Dürfen private Unternehmen das Internet zensieren? Ein US-Gericht beantwortete die Frage am Dienstag mit ja. Auch in der EU ist die Netzneutralität gefährdet – ausgerechnet durch eine Verordnung, die diese eigentlich schützen soll.

Es ist nur eine kleine Änderung, doch sie könnte die Neutralität des Internets in der Europäischen Union ins Wanken zu bringen. Von »freiwilligen Handlungen durch Provider, um Zugang zu verhindern...« ist im Änderungsantrag des konservativen Abgeordneten Malcolm Harbour für die EU-Verordnung zum »Telecom Single Market« die Rede. Diese sollte eigentlich die Netzneutralität sichern und könnte jetzt das Tor zu privater Zensur aufstoßen.

Zwar bezieht sich der Änderungsantrag aus dem Verbraucherschutz-Ausschuss des EU-Parlaments, der dem IT-Portal netzpolitik.org vorliegt, lediglich auf Fälle von Kinderpornographie und andere »schweren Verbrechen«. Doch die Einschätzung, was diese sind, würde dann nicht staatli...