François Hollande outet sich als Sozialdemokrat
CGT und FKP empört über Zugeständnisse an Unternehmer
Seine Politik hat ihn längst verraten, aber jetzt hat es Frankreichs Präsident höchstselbst ausgesprochen: François Hollande ist Sozialdemokrat.
Auf seiner Pressekonferenz am Dienstag im Elyséepalast hat sich Frankreichs Präsident nach mehrfachen Nachfragen dazu bekannt, »sozial, reformistisch, realistisch und vor allem patriotisch« zu sein. Hollande nutzte den Auftritt, um seine Pläne für eine Wiederankurbelung der kriselnden französischen Wirtschaft vorzustellen. Damit präzisierte er das in seiner Neujahrsansprache an die Unternehmer gerichtete Angebot für einen »Pakt der Verantwortung«. Unternehmen und Selbstständigen sollen bis 2017 ingesamt 35 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben erlassen werden, wenn sie sich verpflichten, neue Arbeitsplätze zu schaffen. »Wenn Frankreich seinen Einfluss bewahren und sein Schicksal in der eigenen Hand behalten will, muss es seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen«, betonte der Präsident. Dazu gehöre nicht zuletzt die Senkung der Lohnnebenkosten, um wettbewerbsfähig zu sein.
Um seine Pläne finanzieren zu können, will Ho...
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