Schwarz-Rot: Wir brauchen die NSA

Union und SPD haben bei einer Bundestagsdebatte verkündet, die Verhandlungen über das No-Spy-Abkommen fortzusetzen. Die Opposition forderte, mehr Druck auf die USA auszuüben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach einer Fragestunde den Plenarsaal des Bundestags bereits verlassen, als die Abgeordneten in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre diskutierten. De Maizières Verhalten erinnerte an seinen Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor kurzem eingeräumt hatte, er habe in seiner Amtszeit »wichtigere Themen als die NSA-Affäre« gehabt.

De Maizière ließ sich von seinem Parteikollegen und Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings vertreten. Dieser erklärte bezüglich des in einer Sackgasse befindlichen No-Spy-Abkommens mit den USA trotzig, dass die Verhandlungen darüber weiter geführt werden sollten. Was in diesem Abkommen überhaupt stehen sollte, wurde aber bisher nie öffentlich gemacht. Nach dem Bekanntwerden der Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die NSA war nur sicher, dass i...