Gaucks Plädoyer für den Neoliberalismus
Bundespräsident fordert mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigeninitiative in Deutschland
Freiburg. Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigeninitiative in Deutschland gefordert, aber auch mehr Chancengleichheit angemahnt. Vorbehalten gegen Marktwirtschaft und Liberalismus müsse entgegengetreten werden, denn freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie, sagte Gauck am Donnerstag in Freiburg. »Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen.«
Gauck rief die Deutschen auf, mehr Mut zum Wettbewerb zu haben. »Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird, durch Protektionismus, Korruption oder staatlich verfügte Rücksichtnahme auf Einzelinteressen«, sagte Gauck zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg. Walter Eucken (1991-1050) gilt als einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft und Begründer des »Ordoliberalismus«. Das nach ihm benannte Institut wurde 1954 gegründet. Heute wird es geleitet von Lars Feld, einem der »Wirtschaftsweisen« der Bundesregierung.
»Nicht weniger, wohl aber besser gestalteter Wettbewerb macht unsere Marktwirtschaft gerechter«, meinte Gauck in seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede. Gelinge dies, aktiviere der Wettbewerb jeden Einzelnen, beziehe ihn ein und lasse ihn teilhaben.
Gauck beklagte, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei, obwohl sich dieser doch gegen den »Laissez-faire«-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wende. »Ich wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit - und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus«. Allerdings gebe es nach wie vor viele Ordnungsaufgaben des Staates, etwa bei der Regulierung von Banken und Finanzmärkten.
Viele Deutsche hielten die Marktwirtschaft nicht für gerecht, sondern beklagten »Gier und Rücksichtslosigkeit«, sagte Gauck. Ebenso klinge das Wort »Freiheit« für manche bedrohlich, viele fänden Wettbewerb eher unbequem. »Ich kenne viele, die einst fürchteten, eingesperrt zu werden, und jetzt fürchten, abgehängt zu werden.«
Diesen Vorbehalten müsse begegnet werden. »Darum ist es wichtig dafür zu sorgen, dass Wettbewerb nicht einigen wenigen Mächtigen nutzt, sondern vielen Menschen Chancen bietet.« Voraussetzungen für Chancengleichheit, etwa bei der Bildung, müssten aber durch den Staat geschaffen werden. Immer noch machten Kinder aus bildungsfernen Schichten fünfmal seltener Abitur als Kinder höher gebildeter Eltern, kritisierte er. »Eine freiheitliche Gesellschaft ruht auf Voraussetzungen, die Markt und Wettbewerb alleine nicht herstellen.«
Die Politik müsse auch verhindern, dass die wirtschaftliche Macht Einzelner zu groß werde. Fairen Wettbewerb und eine menschenwürdige Wirtschaft gebe es nur, wenn Einzelne nicht bevorzugt würden. Auf Dauer tragfähig sei nur eine Wirtschaftsordnung, »die auf das Anliegen der sozialen Gerechtigkeit zielt und - zur Erfüllung dieses Anliegens - auf den höchstmöglichen wirtschaftspolitischen Wirkungsgrad«.
Diese Balance müsse immer wieder neue austariert werden, etwa in der Sozialpolitik. »Ich stelle mir eine aktivierende Sozialpolitik vor wie ein Sprungtuch, das Stürze abfedert, das denjenigen, die es brauchen, dazu verhilft, wieder aufzustehen und für sich selbst einzustehen.« dpa/nd
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