EU-Parlament verteidigt Freizügigkeit
Forderungen nach Beschränkung der Migration von Arbeitnehmern zurückgewiesen
In der Debatte um den vermeintlichen massenhaften Zuzug von Migranten aus Ost- nach Westeuropa haben sich die Europaabgeordneten klar gegen Diskriminierung gestellt.
Die Freizügigkeit innerhalb der EU darf nach Auffassung einer großen Mehrheit im Europäischen Parlament nicht angetastet werden. Am Donnerstag verabschiedete das Plenum in Straßburg eine entsprechende Resolution. Die Freiheit zu reisen und sich Arbeit zu suchen, müsse allen EU-Bürgern in jedem Mitgliedsstaat gewährt werden. Zudem fordern die Abgeordneten »die Mitgliedsstaaten auf, zugewanderte Arbeitnehmer aus EU-Staaten nicht zu diskriminieren, indem sie fälschlicherweise das Recht auf Freizügigkeit zum Zweck der Arbeitsaufnahme mit der angeblichen Ausnutzung der Systeme der sozialen Sicherheit in Verbindung bringen«.
In der Entschließung wird betont, dass keiner der Mitgliedsstaaten, die derzeit von einer Belastung ihrer Sozialkassen sprechen, der Kommission entsprechende Belege vorgelegt habe. Die Parlamentarier s...
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