Obama wirft Nebelkerzen

In seiner NSA-Rede kurz vor seinem fünfjährigen Jubiläum an diesem Montag blieb sich USA-Präsident Obama treu: Mehr als kosmetische Reformen sind von ihm nicht zu erwarten.

Die Welt schaute - mal wieder -- gebannt auf Barack Obama. Schließlich äußerte sich der USA-Präsident vergangenen Freitag zur rund um den Globus kritisierten Arbeit der US-Geheimdienste. In den 45 Minuten dauernden Ausführungen im Washingtoner Justizministerium kündigte er an, die Spähangriffe der National Security Agency NSA einzuschränken. »In seiner derzeitigen Form« werde »das Programm« beendet, sagte Obama nebulös, ohne in Details zu gehen. Neben einer Geheimdienstreform innerhalb der USA versprach er das Ende der Überwachung »der Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Verbündeten und Freunde«. Auch künftig würden die USA »Informationen über die Absichten fremder Regierungen sammeln«. Darüberhinaus werde sich Washington für die Überwachung »nicht entschuldigen, nur weil unsere Dienste effektiver sein mögen«, sagte Obama.

Er wies seinen Justizminister Eric Holder an, den bisher nur für US-Amerikaner ge...