Oranienplatz: Auflagen nicht vollzogen
Das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz bleibt zunächst unverändert so bestehen. Eine gerichtlich gesetzte Frist, die Situation mit Blick auf Belästigungen für die Anwohner zu überprüfen, ließ das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an diesem Montag ohne Ergebnis verstreichen. Das Verwaltungsgericht hatte das Bezirksamt vor Weihnachten dazu verpflichtet, bis zum 20. Januar ein mögliches Einschreiten gegen das Flüchtlingscamp zu überprüfen.
Ein Anwohner hatte beantragt, das Camp räumen zu lassen, da seine Interessen - etwa Schutz vor Belästigungen durch Lärm sowie Brandgefahr - zu wenig berücksichtigt würden. Das Gericht lehnte die Räumung ab. Es forderte jedoch das Bezirksamt auf, die monierten Belästigungen zu prüfen und gegebenenfalls abzustellen.
Gegen die Entscheidung des Gerichts legten das Amt und der Anwohner Beschwerde ein. Zugleich verständigten sie sich darauf, dass die Auflagen des Verwaltungsgerichtes nicht vollzogen werden, bis das Oberverwaltungsgericht über die Beschwerden entschieden hat. wie eine OVG-Sprecherin sagte. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
