LINKE: Verfassungsschutz hat an Schulen nichts verloren
Opposition kritisiert Senatspläne für Bildungsarbeit durch den Geheimdienst. Zukunft des Nachrichtendienstes auch Thema auf SPD-Klausur
Die Reform des Verfassungsschutzes in Berlin wird konkreter: Mit öffentlichen Veranstaltungen, Vorträgen und Broschüren soll das ramponierte Image nach dem NSU-Skandal aufpoliert werden.
Wenn sich am kommenden Wochenende die SPD-Fraktion in Braunschweig zu ihrer Klausur trifft, soll die Innenpolitik im Mittelpunkt stehen. Eigentlich ist das das Steckenpferd des Koalitionspartners von der CDU und ihres Innensenators Frank Henkel (CDU). Aber offenbar wollen die Sozialdemokraten auch auf diesem Politikfeld Akzente setzen und es nicht nur der Union überlassen.
Über die inhaltliche Stoßrichtung der Fraktion darf im Vorfeld nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden, es gibt Sperrfristen. Bekannt ist allerdings, dass SPD-Fraktionschef Raed Saleh eine »Anerkennungs- und Respektkultur für Polizisten« anregen will. Das ergab sein Besuch bei Polizisten vor einigen Wochen. Ein weiterer Schwerpunkt und eigener Besprechungspunkt auf der Klausur ist die Zukunft des Verfassungsschutzes nach den Skandalen um den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). Die SPD hat sich dafür Eva Högl eingeladen, die ehemalige Obfrau der...
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