Deutschland verhängt »beispiellose« Sanktionen gegen Israel

Die Bundesregierung will verhindern, dass deutsche Gelder an Unternehmen in israelischen Siedlungen fließen. Israelische Politiker und palästinensische Aktivisten bezeichnen die Maßnahme als »beispiellos«.

Die Entscheidung wäre einmalig in der deutsch-israelischen Geschichte: Die Bundesregierung soll die Finanzierung israelischer Unternehmen, die in der palästinensischen Westbank ansässig sind, untersagt haben. Dies berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz am Donnerstag.

Dem Beitrag zufolge habe die Bundesregierung »die Förderung israelischer High-Tech-Unternehmen unter Bedingungen gestellt«. Zu diesen gehöre auch eine Bestimmung, nach der »israelische Einrichtungen, die in Siedlungen in der Westbank oder Ost-Jerusalem ansässig sind, nicht für Gelder in Frage kommen.« Grundlage der Entscheidung sei das Wissenschaftsabkommen zwischen...