Mehr Geld für die Opposition

Die Große Koalition will, dass der Oppositionszuschlag erhöht wird. LINKE und Grüne begrüßen dies, befürchten aber auch, dass die Regierung ihnen die Parlamentsrechte abkaufen will.

Union und SPD geben sich großzügig. Die beiden Regierungsparteien wollen der Opposition mehr Geld gewähren. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann haben sich die Fraktionen der Großen Koalition »darauf verständigt, dass wir den Oppositionszuschlag erhöhen wollen«. Damit wolle man LINKEN und Grünen auch ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern. Wie groß die Erhöhung ausfallen soll, wird in der kommenden Woche zunächst im Ältestenrat des Bundestags debattiert.

Die Höhe des Budgets, das der Bundestag aus Steuerkassen erhält, legt er jährlich selbst fest. Bei der finanziellen Ausstattung erhalten die Oppositionsfraktionen bisher einen Zuschlag von zehn Prozent für jeden Abgeordneten - damit sollen Nachteile gegenüber den Koalitionsfraktionen ausgeglichen werden, die auf die Expertise der Ministerien zurückgreifen können. 2013 betrug der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion 371 258 Euro plus 7751 Euro pro A...