BER für einen Euro zu verkaufen
Piraten: Bund soll Berliner Anteile übernehmen / Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss vorgelegt
Verständlich, das mancher in Berlin das Thema Flughafen satt hat und auch kein Steuergeld mehr in das Fass ohne Boden werfen will. Die Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus schlägt jetzt eine radikale Lösung vor: Berlin soll seine Anteile an der Flughafengesellschaft zum symbolischen Preis von einem Euro an den Bund verkaufen. »Für den ist das nicht solch ein Kraftakt, weil er ganz andere finanzielle Möglichkeiten hat als Berlin«, sagte gestern der Abgeordnete Martin Delius, der den BER-Untersuchungsausschuss leitet.
Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent der Anteile an der Flughafengesellschaft FBB, der Bund 26. Delius will aber nicht die gesamte FBB verkaufen, sondern nur das BER-Projekt. Das solle »raus aus den Händen von Provinzpolitikern«, was einen Neustart für das Unternehmen bedeuten könnte. »Klaus Wowereit will doch nur noch das rote Band durchschneiden«, so der Abgeordnete. Berlin habe schon jetzt kaum noch Einfluss auf das Projekt, das Delius retten will, »aber nicht auf Teufel komm raus«. Der Verkauf ermögliche einen geordneten Rückzug aus dem Vorhaben, bevor es noch mehr koste. Und er könnte den Weg frei machen für andere Lösungen. Delius kann sich einen kleineren BER vorstellen, der sich die Aufgaben mit dem Flughafen Leipzig teilt. Er will raus aus der »Geiselhaft, in der die gezahlten Steuergelder als Argument dafür gelten, dass man nun nicht mehr aussteigen kann«.
Einen Verkauf der Anteile müssten die Berliner aber auch wollen, sagte Delius. Die Piraten haben das schon mal testen lassen. Laut Forsa-Umfrage würden 37 Prozent der Berliner dem Deal zustimmen, 51 Prozent lehnten ihn ab. Delius hält das dennoch für ein beachtliches Ergebnis, da dieser Vorschlag ja bisher nicht öffentlich diskutiert worden sei. Auch die Linkspartei wurde davon überrascht. »Schnapsidee«, und »Verscherbelung öffentlichen Eigentums« fällt Jutta Matuschek, ebenfalls Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss, dazu spontan ein. Denn der Bund würde seine Anteile lieber selber gern verkaufen und befinde sich ohnehin auf Privatisierungskurs. Außerdem seien alle BER-Eigner in den Kreditverträgen mit den Banken verpflichtet, ihre Anteile bis zwei Jahre nach Flughafen-Eröffnung zu halten.
Es kann also noch dauern mit dem Verkauf. Der Vorstoß der Piraten ist eine ihrer Schlussfolgerungen aus dem seit Oktober 2012 arbeitenden Untersuchungsausschuss. Der beschäftigte sich bisher vor allem mit der Frühgeschichte des Skandals, von der Standortwahl bis zur Festlegung der Flugrouten. Die Fraktion legte dazu gestern einen eigenen Zwischenbericht vor. »Wir hätten gern einen gemeinsamen Bericht aller Fraktionen erarbeitet, aber den anderen war das zu viel Arbeit«, erklärte Delius. »Falsch«, sagt Matuschek, »wir haben davon gar nichts gewusst.« Lediglich zur Sommerpause sei der Vorschlag zu einem Zwischenbericht erfolgt, was damals wegen der noch geringen Substanz abgelehnt worden sei.
Die Substanz des Piraten-Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss besteht aus gut 100 Seiten, auf denen ein Fazit über die Frühgeschichte des Projekts gezogen wird. »Der BER steht am falschen Ort«, sagte Delius. Die heutigen Probleme mit dem Schallschutz hingen unmittelbar mit der damaligen Standortentscheidung zusammen. Es sei aber nicht mehr zweifelsfrei nachvollziehbar, warum die Wahl auf Schönefeld fiel. »Das zeigt, wie undurchsichtig und politisch fragwürdig das alles abgelaufen ist«, so Delius. Es habe sich auch herausgestellt, dass die eigentlich unabhängige Planfeststellungsbehörde Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren genommen und der Flughafenholding empfohlen habe, das Projekt als Erweiterungsbau zu deklarieren, um die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden. Auch seien die Anwohner durch die Flughafengesellschaft über den Verlauf der Flugrouten belogen worden. »Mit dem Projekt ging von Anfang an eine Politik des Verschweigens, Vertuschens und der Fehlinformation einher«, heißt es im Bericht.
Delius rechnet damit, dass der Untersuchungsausschuss zum Jahreswechsel seine Arbeit beenden kann. Er möchte den Untersuchungsauftrag noch auf die Entwicklung im Jahr 2013 ausweiten. Für alles, was danach kommt, schlägt er die Einsetzung eines Sonderausschusses durch das Abgeordnetenhaus vor.
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