Snowden: Das größte Problem ist die Massenüberwachung
NSA-Enthüller antwortete auf Fragen von Twitter-Nutzern / Rückkehr in die USA »angesichts der derzeitigen Gesetze« nicht möglich
Washington. Der in Russland gestrandete NSA-Enthüller Edward Snowden hält eine Rückkehr in sein Heimatland USA gegenwärtig für ausgeschlossen. Es sei »angesichts der derzeitigen Gesetze« nicht möglich, schrieb der Informant in einer Fragerunde im Internet. Er könne sich bei einem Strafverfahren nicht damit verteidigen, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben - das US-amerikanische Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist, sehe diese Möglichkeit nicht vor. »Das ist besonders frustrierend, weil es heißt, dass ich keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe«, schrieb Snowden weiter. »Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen.« Eine Rückkehr in die Vereinigten Staaten sei letztlich die beste Lösung für ihn, die US-Regierung und die Öffentlichkeit. Die Unterstützer-Website freesnowden.is veröffentlichte seine Antworten auf Fragen von Twitter-Nutzern am Donnerstagabend (Ortszeit) online.
In der Fragerunde bekräftigte Snowden seine Kritik an der Überwachung durch US-Geheimdienste, stellte aber klar, dass Spionage nicht grundsätzlich zu verurteilen sei. »Nicht alle Spionage ist schlecht. Das größte Problem ist die neue Technik der allgemeinen Massenüberwachung, bei der Regierungen jeden Tag Milliarden über Milliarden von Daten über die Kommunikation Unschuldiger sammeln.« Eine Reform der Spähprogramme sei aber machbar. Gesetze könnten korrigiert, die Arbeit der Dienste eingeschränkt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Seit Snowdens bahnbrechenden Enthüllungen, die den NSA-Skandal vergangenen Sommer ins Rollen brachten, ist seine Zukunft völlig ungewiss. Seit Juli 2013 hält er sich in Russland auf, sein Asyljahr läuft aber kommenden Sommer aus. Washington hatte Moskau mehrfach aufgefordert, Snowden auszuliefern, da er in den USA als Geheimnisverräter vor Gericht gestellt werden soll. Doch da es kein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Staaten gibt und Moskau sich weigerte, sorgte der Fall Snowden auch für Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Barack Obama.
US-Justizminister Eric Holder stellte jetzt klar, für Lösungen in der Causa Snowden offen zu sein und mit dem Computerspezialisten das Gespräch zu suchen. Ein Gnadenerlass würde aber zu weit gehen, sagte Holder dem TV-Sender MSNBC. Schon Anfang November hatten die USA ein Gnadengesuch Snowdens abgelehnt. Befürchtungen vor einer möglicherweise unfairen Behandlung Snowdens in den USA hatte Holder im Juli zu entkräften versucht, als er klarstellte, für den »Whistleblower« bei einem Prozess nicht die Todesstrafe zu fordern. Snowden solle auch nicht gefoltert werden, erklärte Holder.
Unterdessen hat eine US-Kommission das Ende der massenhaften Telefondaten-Sammlung der NSA gefordert. Das Programm sei illegal und bringe im Kampf gegen den Terrorismus keinen Mehrwert, heißt es in dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der Kommission zum Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechten. Dem Gremium sei »kein einziger Fall« bekannt, in dem das systematische Abschöpfen der Verbindungsdaten von US-Bürgern einen »konkreten« Unterschied bei Anti-Terror-Ermittlungen gemacht habe. Die Praxis der NSA verstoße gegen Verfassung und Bundesrecht zum Schutz der Privatsphäre. Das fünfköpfige Gremium verlangte mehrheitlich, die Sammlung von Telefondaten einzustellen. Agenturen/nd
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