Bahn zahlt zurück und bekommt mehr
Brandenburg rechnet mit einer Rückzahlung von 1,6 Millionen Euro von der Deutschen Bahn. Hinzu kommen noch aufgelaufene Zinsen, teilte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) mit. Hintergrund sind zu hoch bemessene Forderungen der Bahn für ihre Stationen. »Eine endgültige Abrechnung erfolgt voraussichtlich im ersten Quartal«, erklärte Vogelsänger. In zwei Gerichtsverfahren sei zugunsten des Landes entschieden worden. »Die DB Station&Service hat damit zu hohe Stationspreise auch im Land Brandenburg erhoben.«
Stationsentgelte müssen Eisenbahnen beim DB-Konzern entrichtet werden, weil diesem die Bahnhöfe gehören. Das Geld stammt von den Bundesländern, die Regionalzüge bestellen. Die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Rainer Genilke hatten angefragt, inwiefern eine Verminderung der Stationsentgelte für die derzeit bundesweit teuersten Bahnhöfe Potsdam und Cottbus gewährleistet werde? Das ist laut Minister noch in der Schwebe. Die zwei Urteile bezogen sich auf das Stationspreissystem von 2005. Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen die aktuelle Stationspreisliste »dauert noch an«.
Auch mit den Trassenpreisen ist das Land nicht einverstanden. Das Verkehrsministerium »bemängelt weiterhin die regelmäßigen Preiserhöhungen der Trassen über die Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel von 1,5 Prozent hinaus, so dass künftig immer weniger Mittel zur Finanzierung des eigentlichen Zugbetriebs zur Verfügung stehen werden«, erläuterte Vogelsänger. Zwischen 2009 und 2013 ist die Summe der vom Land zu zahlenden Trassenentgelte von 152,3 auf 170,3 Millionen Euro gestiegen. Die gefahrenen Zugkilometer erhöhten sich im gleichen Zeitraum aber nur von 33,62 Millionen jährlich auf 34,18 Millionen. Musste das Land also vor fünf Jahren 4,53 Euro je gefahrenem Kilometer zahlen, waren es 2013 schon 4,98 Euro. Die Zunahme erfolgte, obwohl nach 2011 die sogenannten Regionalfaktoren wegfielen. Andernfalls wären die Kosten noch um 3,6 Millionen Euro höher gewesen.
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