Unwirksame Preisanpassungsklausel
Tipp der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt informiert darüber, dass mit Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Dezember 2013 (Az. 5 O 524/06) die von der Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH in Sonderverträgen verwendeten Preisanpassungsklauseln gemäß § 307 BGB unwirksam sind, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligen.
Der in den Sonderverträgen enthaltene Hinweis auf die damals geltenden AVB GasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden) und das jeweilige Preisblatt begründet nach Auffassung des Gerichtes kein Preisänderungsrecht.
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hatte schon seit Jahren die Gaskunden zum Widerspruch gegen Preiserhöhungen ermutigt. Bereits im Dezember 2006 wurde die Klage beim Landgericht Halle eingereicht, ...
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