»Extremismusklausel« wird wohl doch nicht abgeschafft

Berlin. Die umstrittene »Extremismusklausel« wird wohl doch nicht abgeschafft, wie von der SPD-Familienministerin Manuela Schwesig noch vor einigen Wochen angekündigt. Die »Leipziger Volkszeitung« berichtet über einen Kompromiss zwischen dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium und dem CDU-Bundesinnenministerium - diese strebten grundsätzlich ein entspannteres Verfahren bei der Anwendung der »Extremismusklausel« an, heißt es nun.

Die SPD-Politikerin Schwesig hatte im Dezember angekündigt, die Regel abschaffen zu wollen. Diese war 2011 von Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden - alle Initiativen gegen Neonazis hatten sich daraufhin zur »freiheitlich-demo...