Ukrainischer Regierungschef Asarow tritt zurück
Sondersitzung des Parlaments in Kiew / Janukowitsch kündigt Amnestie und Rücknahme der Einschränkung der Versammlungsfreiheit an
Kiew. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow ist zurückgetreten. Das teilte der Pressedienst der Regierung in Kiew am Dienstag mit. Vor einer Sondersitzung des ukrainischen Parlaments hatte sich zunächst kein Ausweg aus der politischen Krise der Ex-Sowjetrepublik abgezeichnet.
Die Oberste Rada war für Dienstagmorgen aus der Winterpause gerufen worden. Dabei sollen auch die vor zwei Wochen im Schnellverfahren erlassenen Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit wieder zurückgenommen werden, wie die Präsidentschaft am Montagabend zusagte. Überdies wurde eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart, sollten sich die Aktivisten aus besetzten Regierungsgebäuden zurückziehen und ihre Barrikaden abbauen.
Unklar war zunächst, wer von der regierenden Partei der Regionen zu der Sitzung kommt und wie sich die Kommunisten sowie 43 fraktionslose Abgeordnete bei der Abstimmung verhalten. Ein möglicher Na...
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