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Koalition will begrenzte Minderheitenrechte

Schwarz-Rot erwägt Änderung der Geschäftsordnung

Die Koalition verspricht, die Minderheitenrechte der Opposition zu achten. Wie ernst es ihr damit ist, könnte sich bald beim NSA-Untersuchungsausschuss zeigen.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/922371.koalition-will-begrenzte-minderheitenrechte.html

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