Abbas: Drei Jahre sind genug
Ein Palästinenserstaat müsste rasch von israelischen Truppen geräumt werden
Tel Aviv. Die Palästinenser würden eine israelische Truppenpräsenz in ihrem künftigen Staat für eine Übergangszeit von drei Jahren akzeptieren. Ein längerer Verbleib sei jedoch unannehmbar, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einem Interview mit der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan. »Ich sage ganz deutlich: Wer eine Übergangszeit von 10 bis 15 Jahren vorschlägt, will sich gar nicht zurückziehen«, fügte Abbas in dem Interview hinzu. »Die Übergangsphase, während derer sich Israel zurückziehen kann, darf drei Jahre nicht überschreiten.« Anschließend könnten internationale Truppen zum Beispiel der NATO die Sicherung der Ostgrenze des Palästinenserstaates im Jordantal übernehmen. Israel kontrolliert diese Grenze seit 1967 und will seine Truppen dort für einen unbestimmten Zeitraum belassen, bis die palästinensischen Sicherheitskräfte ihre Effektivität unter Beweis gestellt haben.
Der Streit um die Sicherung dieser Grenze ist eines der Haupthindernisse bei den Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte, Israel wolle weder alle Palästinenser »annektieren noch über sie herrschen«, aber seine Sicherheit müsse gewährleistet sein.
Derweil hat der Oberste Gerichtshof in Jerusalem am Mittwoch in letzter Instanz Verhandlungen über den umstrittenen Ausbau der israelischen Sperranlagen auf dem Boden zweier historischer Kulturstätten aufgenommen. Nach dem Willen des Verteidigungsministeriums sollen je rund 500 Meter lange Teilstücke zwei der letzten Lücken der Anlage in den Terrassengärten des palästinensischen Dorfes Battir und auf dem Gelände der katholischen Klosteranlage Cremisan bei Bethlehem schließen. Die kulturell wertvollen Anlagen sind dadurch bedroht. Der Bau der insgesamt 712 Kilometer langen, weitgehend fertiggestellten Sperranlagen war 2003 auf dem Höhepunkt des zweiten Palästinenseraufstands begonnen worden. Zäune und Mauern verlaufen allerdings zu 85 Prozent nicht auf der international anerkannten Grenze Israels von 1949, sondern auf dem Gebiet des 1967 besetzten palästinensischen Westjordanlandes.
Israelische Soldaten haben nach eigenen Angaben einen palästinensischen Angreifer im Westjordanland erschossen. Der Mann habe das Feuer auf einen Posten in der Nähe der jüdischen Siedlung Ofra eröffnet, teilte das Militär am Mittwoch mit. Daraufhin sei zurückgeschossen worden. 2013 starben im Westjordanland 27 Palästinenser und 6 Israelis durch Gewalt im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Agenturen/nd
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