»Die Investitionsbank ist kein Sauhaufen«

Die lautstark angekündigte Sondersitzung des Landtags könnte für die CDU ein Bumerang sein. Statt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zum Rückzug zu drängen, muss sie sich an die eigene Nase fassen.

»Für einen Rücktritt gibt es weder Anlass noch Grund«, sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) gestern. Am Vorabend hatte der Sender rbb den Fall der Firma Human BioScience aufgewärmt, die sich Fördermittel erschlichen hatte.

Die Opposition feixte. Das könnte Christoffers aus dem Amt kegeln. Gar eine Sondersitzung des Parlaments beantragte die CDU, mit einem einzigen Tagesordnungspunkt: Christoffers. Gestern stellte der Angegriffene aber klar, das die problematische Entscheidung, mutmaßlichen Betrügern der Firma in Luckenwalde Millionen Euro Fördergeld zukommen zu lassen, nicht von ihm gefällt worden war, sondern 2008 von seinen CDU-Amtsvorgängern. Wenn es also zur Sondersitzung komme, »dann werden wir ein Stück Industriepolitik der CDU aufarbeiten«, sagte Christoffers. Die rot-rote Regierung sei noch nicht im Amt gewesen, als der Firma das Fördergeld zugesprochen worden sei.

Insofern bleibe auch wahr, dass e...