Amnestie bringt der Ukraine keine Lösung
Opposition verweigert Räumung des Maidan und besetzter Gebäude / Sanktionsdrohung aus den USA
Keine Lösung in Kiew: Ein Amnestiegesetz wurde nur von der Koalition verabschiedet. Es fordert die Räumung des Maidan und von Gebäuden. Die Gegner sagen Nein.
Unentschieden, aber überwiegend friedlich schien die Lage am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt. Der erkrankte Präsident Viktor Janukowitsch gestand in einer über das Internet verbreiteten Erklärung sogar »Fehler« im Machtkampf mit der Opposition ein. Er wolle künftig »mehr Verständnis« für die Forderungen der Demonstranten zeigen. Die Opposition blieb trotzdem nicht ungeschoren. Sie heize die Lage wegen »politischer Ambitionen« einiger ihrer Anführer immer weiter an.
Dieser Vorwurf konnte auch auf deren Reaktion nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes am späten Vorabend gemünzt sein. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, da das Gesetz ein Ende der Proteste und die Räumung besetzter Gebäude binnen 14 Tagen verlangt. UDAR-Chef Vitali Klitschko warf dem Präsidenten Täuschung vor.
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