Antrag gegen linke »Phantomdebatte«

Mit einem flügelübergreifenden Antrag will ein großer Kreis von Delegierten zum Europaparteitag der LINKEN in der Debatte über das Wahlprogramm schlichten.

Rund 150 Unterstützer haben sich unter einem Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN in zwei Wochen in Hamburg zusammengefunden, der am Donnerstagabend bei der Antragskommission eingereicht wurde, wie »neues deutschland« erfuhr. Zu den Unterzeichnern zählen Funktionäre aus den Ostländern ebenso wie aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Ersetzt werden soll mit ihrem Änderungstext die bisher vom Parteivorstand vorgelegte Präambel des Programms, in der die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Dieser Satz, der in den ursprünglichen Entwurf der beiden Vorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, von einer Vorstandsmehrheit hineingestimmt worden war, sorgt seither für erhebliche Aufregung.

Für einige Funktionäre war der entbrannte Streit Anlass, die ersatzlose Streichung der gesamten Präambel zu beantragen. Der nunmehr eingereichte Vorstoß zieht eine Neuformulieru...