Opposition fordert Stopp von Rüstungsdeal

Berlin. Nach den Grünen fordert auch die Linkspartei den Stopp eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien, für das der Bund eine Bürgschaft plant. »Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg«, erklärte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe es in der Hand, »diesen unmoralischen Deal zu stoppen«. Kipping erinnerte daran, dass der Vizekanzler vor wenigen Tagen öffentlich gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen Stellung bezogen hat. »Das ist für Gabriel eine Frage der Glaubwürdigkeit«, meinte die Linken-Politikerin.

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