Regierung schenkt Banken Milliarden

Berlin. Die so genannte Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung weniger eingebracht als von der Bundesregierung zuvor erwartet. Die Linksfraktion kritisierte, es werde Geld an die Finanzkonzerne verschenkt, wie die »Rheinische Post« berichtet. Die Abgabe sollte ursprünglich die Kosten des systemischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäftes dem Finanzsektor auferlegen.

Wie aus Angaben des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kamen für den staatlichen Banken-Restrukturierungsfonds im Zeitraum seit 2011 bislang 1802,5 Millionen Euro zusammen - gerechnet worden war allerdings mit Einnahmen von 1,2 Milliarden jährlich.

Im Jahresvergleich ist der Zufluss an den Restrukturierungsfonds zule...