Der Rote Laden kann bleiben
Einige der neuen Abgeordnetenbüros der Linkspartei werden an politisch etablierten Orten eingerichtet
Mit großem Elan richten zurzeit viele Abgeordnete in der Stadt ihre neuen Bürgerbüros ein. Möglich macht dies die Parlamentsreform, die vor kurzem im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde: Danach steht jedem der 149 Abgeordneten des Landesparlaments ab sofort eine steuerfreie Kostenpauschale von 2500 Euro im Monat zu, wenn ein Büro außerhalb des Parlaments eingerichtet wird. 1000 Euro Miete dürfen die Räumlichkeiten kosten. Mehr Geld gibt es auch für Mitarbeiter sowie die Büroausstattung – rund zehn Millionen Euro kostet die Parlamentsreform insgesamt pro Jahr.
Für Steffen Zillich, den Haushaltsexperten der Linkspartei, bietet die Parlamentsreform die Chance, einen »Anker« zu werfen, um in Zukunft noch stärker auf die Bürgerinitiativen in seinem Friedrichshainer Kiez zuzugehen. »Ich biete dort Bürgersprechstunden an«, sagt Zillich. Weil der Abgeordnete aber nicht mehr Bürgernähe gegeben sieht, wenn gänzlich neue Büros aufgemacht werden, die erst bekannt gemacht werden müssen, bezieht Zillich zwei Räume an einem etablierten Ort: Dem Roten Laden im Weidenweg. Hier betreibt die Linkspartei seit vielen Jahren eine Geschäftsstelle, die aber auch als Anlaufpunkt über Parteimitglieder hinaus für Anwohner und Sympathisanten an der Weberwiese dient.
Damit es keine juristischen Probleme gibt, werden die Räumlichkeiten von Zillich, die gerade bezugsfertig gemacht werden, und der Partei feinsäuberlich auseinandergehalten. Sie sind getrennt voneinander abschließbar und es gibt verschiedene Mietverträge. Die unterschiedliche Funktion ist auch am Eingang der Büros zu erkennen. Außerdem haben die vor Ort tätigen Mitarbeiter des Abgeordneten und der Partei ebenfalls nichts miteinander zu schaffen.
Einen Vorteil hat aber nicht nur der Abgeordnete, sondern auch die Partei mit ihrer lokalen Geschäftsstelle. Denn ursprünglich war ein Umzug der Friedrichshainer Geschäftsstelle bereits beschlossene Sache. Weil die Miete über der vom Landesvorstand der Linkspartei beschlossenen Obergrenze von 1000 Euro pro Monat und Geschäftsstelle liegt, hätte der Rote Laden im Weidenweg eigentlich nicht mehr gehalten werden können.
»Natürlich freuen wir uns, den Standort zu erhalten und uns einen Umzug zu ersparen«, sagt der Sprecher des Landesverbandes der Linkspartei, Thomas Barthel. Die Nachteile liegen auf der Hand: Wenn die Partei einen Ort aufgibt, ist es für die häufig älteren Mitglieder schwerer, weiter entfernt aktiv zu bleiben. Und bis sich ein Laden neu etabliert hat, dauert es. Durch die neuen Untermieter wird das grundsätzliche Spardogma der LINKEN im Bereich der Geschäftsstellen im Übrigen nicht aufgehoben: Elf dieser Büros plus der Landesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus leistet sich die Partei. Das kostet rund 200 000 Euro im Jahr. Angesichts steigender Mieten müssen Zusatzkosten gegebenenfalls von den Bezirksverbänden aufgefangen werden, wo das Geld dann wieder für die politische Arbeit fehlt.
Die Debatte über die Geschäftsstellen betrifft also die gesamte Partei. Wie das Friedrichshainer Beispiel zeigt, nimmt die Parlamentsreform jetzt zwar ein wenig Druck aus der kontroversen innerparteilichen Diskussion – der Ausgestaltung ihrer lokalen Strukturen in Ost- und West-Berlin werden sich die Sozialisten aber auch in Zukunft weiter stellen müssen.
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