Woidke: »Vorwürfe gegen Christoffers rundum entkräftet«
Brandenburger Ministerpräsident warnt CDU vor der Landtagswahl: Bei dieser »Show« schwer, überhaupt an Koalitionsverhandlungen zu denken
Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in der Förderaffäre um die Biotechnikfirma Human Biosciences (HBS) vollkommen entlastet. »Aus meiner Sicht sind die teilweise ehrabschneidenden Vorwürfe, die mancher aus der Opposition in den letzten Wochen gegen Ralf Christoffers erhoben hat, rundum entkräftet, und es gibt keinen weiteren Anlass zur Kritik«, sagte der Brandenburger Regierungschef der »Lausitzer Rundschau«. Das Wirtschaftsministerium werde nun untersuchen, welche Kontrollmechanismen zum Schutz gegen Betrüger verbessert werden könnten.
Gegen HBS ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Subventionsbetrugs. Unter anderem mit gefälschten Rechnungen soll sich die Firma mindestens 6,5 Millionen Euro vom Land erschwindelt haben. Zwei Manager sitzen bereits in Untersuchungshaft.
Negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der rot-roten Koalitionsregierung sieht Woidke nicht. »Die Koalition arbeitet stabil.« Eine deutliche Warnung richtete er an die CDU. Zwar mache die SPD vor Wahlen zu Koalitionspartnern grundsätzlich keine Aussagen: »Aber eine CDU, die immer wieder mehr auf Show-Effekte setzt als auf die Lösung der Probleme unseres Landes, würde es uns schon schwer machen, nach den Landtagswahlen überhaupt an Koalitionsverhandlungen zu denken.«
Der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer hatte den Wirtschaftsminister nach Einsicht in die Förderakten als Lügner bezeichnet und ebenso wie FDP und Bündnisgrüne seinen Rücktritt gefordert. Christoffers hat dies stets abgelehnt und betont, dass HBS im September 2012 einen Rechtsanspruch auf die Auszahlung einer Tranche von 3,2 Millionen Euro gehabt habe. Am Montag ist die Affäre auf Antrag der CDU auch Thema einer Sondersitzung des Landtags.
»Bei der Landesregierung liegen die Nerven blank«, kommentierte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich Woidkes Aussagen. Der Ministerpräsident irre, wenn er glaube, die Vorwürfe seien entkräftet. Statt Aufklärung der Opposition als Show zu diffamieren, sollte er besser die Arbeit der Landesregierung deutlich hinterfragen, sagte Heinrich der Nachrichtenagentur dpa. »Der Ausschluss von möglichen Koalitionen ist an dieser Stelle vollkommen unangebracht.« dpa/nd
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