Vermögende werden geschützt
Bundestag debattierte über Steuerbetrüger
Finanzminister Wolfgang Schäuble will, dass Steuerbetrüger weiter straffrei bleiben, wenn sie sich selbst anzeigen. Der CDU-Mann kündigte allerdings eine Verschärfung der Regelungen an.
Die vielen prominenten Fälle von Steuerhinterziehern haben eine Debatte über Sinn und Zweck der strafbefreienden Selbstanzeige ausgelöst. Nun diskutierte der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Die LINKE will die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen, nur Bagatelldelikte sollen ausgenommen bleiben. Fraktionsvize Klaus Ernst meinte, die Selbstanzeige habe nicht dazu geführt, dass mehr Fälle öffentlich geworden seien. Entscheidend ist nach Ansicht des LINKE-Politikers vielmehr die Angst der Steuerbetrüger, entdeckt zu werden. »Mit mehr Steuer-CDs erreichen wir mehr als mit der strafbefreienden Selbstanzeige«, sagte Ernst. Zudem forderte er die Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder. Rund 50 Milliarden Euro gehen dem Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. Vor allem Vermögende, die Steuern hinterzogen haben, werden vom Staat geschützt.
Ähnliche Forderungen wie Ernst erh...
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