Riexinger: Friedrich ist nicht mehr tragbar
Linkenchef fordert Ablösung von CSU-Minister / Frage nach Kenntnisstand von Merkel / Polizeigewerkschaft: Das sind Verschwörungstheorien
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert. Dieser habe »den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Er sei »politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar«.
Bereits am Donnerstag hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner Friedrichs Rücktritt gefordert: »Wenn ein Bundesinnenminister in einem Ermittlungsverfahren das Umfeld eines Beschuldigten über das Verfahren selbst informiert, dann ist er für ein Kabinett völlig untragbar«, sagte der SPD-Politiker
Riexinger sagte nun, Friedrich dürfe »kein Bauernopfer sein. Es ist im System Merkel zum Beispiel absolut nicht plausibel, dass die Kanzlerin überhaupt nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben soll«. Der Linken-Politiker forderte die Bundesregie...
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