FDP gegen gleichwertige Lebensverhältnisse

Die FDP will ihre Verankerung in den Städten und Gemeinden nutzen. Mit dem Schwung aus der Kommunalwahl im Mai möchte sie es im September wieder in den Landtag schaffen.

Vielfalt, das klingt schön. Aber die FDP möchte Vielfalt statt gleichwertiger Lebensverhältnisse. Niemand dürfe gezwungen werden, »auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein«. Auch dies ist clever formuliert. Die Worte Armut und Ungerechtigkeit kommen nicht vor im sechs Seiten umfassenden Programm zur Kommunalwahl am 25. Mai. Stattdessen ist vom schlanken Staat die Rede, vom notwendigen Wettbewerb in der Bildung und davon, dass die Politik sich nicht einmischen soll bei der Verwendung der Mittel für die Schulen. Die FDP will das Wahlprogramm am Sonnabend bei einem Landesparteitag in Schwarzheide beschließen.

Den »Rückenwind der Kommunalwahl« am 25. Mai möchte FDP-Landeschef Gregor Beyer nutzen, um seine Partei wieder in den Landtag zu bringen. Dieses Kunststück ist den Liberalen in Brandenburg noch nie gelungen. Von 1990 bis 1994 saßen sie im Landtag und schafften es erst 2009 wieder hinein. Auch nun droht ihnen wieder...