Zwei Tage Sicherheits»berlinale«
Hochsicherheitsgebiet für 17. Europäischen Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz
Das Motto des 17. Europäischen Polizeikongresses trifft den Kern: »Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur - national, europäisch, global«. Am Tagungsort, der Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz, macht die Industrie ihren Schnitt. Sie bietet mannigfaltige Produkte und Dienstleistungen feil. Während der »Stargast« der so ganz anderen »Berlinale«, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), am Dienstagmorgen unter Blitzlichtzucken den Tagungssaal betrat, glühten im Wandelgang hochenergetische Drähte. Die Firma Taser führte die erste weiterentwickelte Generation von »Distanz-Elektronik-Impuls-Geräten« vor. Damit könne im Gegensatz zu herkömmlichen Typen nicht nur ein drahtverbundener Elektropfeil abgeschossen werden. Nein, es sind zwei. »Schauen Sie«, erklärte der einer Gummipuppe überlegene Vorführer, »nicht nur ein Störer, auch dessen Nebenmann lässt sich so stoppen.« Gerät auf den Störer richten, einschalten, Laserzielpunkt auf Störer richten, abdrücken. Ganz einfach!
Nichtletale Waffen - Verzeihung: Geräte nennt man das, was da vorgeführt wird. Das Justizministerium der USA hat zu diesen angeblich nicht-tödlichen Waffen Studien veröffentlicht. Darin wird die unbedenkliche Wirkung der Taser bei 10 000 Anwendungen durch die Polizeien in Orlando (Florida) und Austin (Texas) beschrieben. Ergebnis: Reduzierung der Verletzungen auf Seiten der Einsatzkräfte und der Störer. Anerkennendes Nicken von Herren in teuren Anzügen, sie kommen aus südlichen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Einer aus der Ukraine.
Man tauschte Nettigkeiten und Visitenkarten aus, dann schlenderte die Delegation zum nächsten Anbieter. Es gibt Dutzende: Dräger, 3M, die Telekom, BOS, Fraunhofer, IBM, IABG, Oracle, SAP, Unisys, Mercedes ...
Derweilen hat der gerade von den Olympischen Spielen in Sotschi heimgekehrte de Maizière mit seinem Eröffnungsvortrag begonnen. Er spricht über Wege zum »gemeinsamen europäischen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht«. Seit 1975 habe man viel geschafft. Doch dann kommt er zu dem, was ihm und den Sicherheitsbehörden Sorgen bereitet. Der internationale Terrorismus steht obenan.
In ganz Europa sei die Gefährdungslage unverändert hoch. Unter anderem, weil über 2000 Europäer, darunter rund 270 Deutsche, in Syrien am bewaffneten Widerstand gegen das Assad-Regime beteiligt seien. Vermutlich ist die Anzahl sogar höher. Die Aktivisten entwickelten neue Fähigkeiten, könnten mit Waffen und Sprengstoff umgehen, seien vernetzt im dschihadistischen Geflecht. Als radikalisierte, kampferprobte und möglicherweise auch traumatisierte Rückkehrer seien sie eine Bedrohung der europäischen Sicherheit. Dann zählte der Minister noch die Gefahren hinzu, die von Extremisten ausgehen - rechtsaußen gebe es 22 000, davon 9600 gewaltbereite. Links ist mit 30 000 zu rechnen, von denen 7000 zur Gewalt bereit seien. Auch über Organisierte Kriminalität, insbesondere Menschenhandel und das gigantische Dunkelfeld in diesem Bereich sprach der Gast. Cyberkriminalität bringe neue Herausforderungen.
De Maizière will keine gemeinsame europäische Polizei, doch die Zusammenarbeit zwischen den gewachsenen nationalen Polizeistrukturen, der Informationsaustausch zwischen Behörden sei wichtig. So wie die enge Zusammenarbeit zwischen den Polizeien und Zollbehörden in grenznahen Gebieten. Mit seinen Kollegen in Polen und Tschechien sei er gerade dabei, die bilateralen Verträge der polizeilichen Zusammenarbeit auf einen aktuellen Stand zu bringen. Der Minister war stolz auf das Erreichte in den Grenzregionen. Gemeinsame Streifen und so. Die viel geplünderte Bevölkerung in den Regionen mag dem Minister da vermutlich nicht folgen.
Großes Lob hatte er für Europol und besonders für das neu gegründete Cybercrime Center übrig. Und auch für die EU-Grenzagentur Frontex, die völlig zu Unrecht in der öffentlichen Kritik stehe. Durch von Frontex koordinierte Einsätze hätten im letzten Jahr 40 000 Menschen aus Seenot gerettet werden können. Große Hoffnungen setzt er nun auf das Eurosur-System, das laut einer auf dem Kongress verteilten Pressemeldung seit Dienstag tatsächlich in Betrieb gegangenen ist.
Vermutlich weil es keinen Grund zum Loben gab, sparte de Maizière den europäischen Datenschutz und die ausstehende Verabschiedung der EU-Datenschutzreform aus. Doch »Deutschland sitzt nicht im Bremserhäuschen«, betonte er. Wohl aber hätten Bundesrat und Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode den Verhandlern so viele Ziele aufgegeben, dass die unter der Masse der Forderungen ächzten.
Keine Rolle auf dem Polizeitreffen spielte eine Anzeige, die eine »Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste« gegen Veranstalter und Akteure gerichtet haben. Sie geißeln darin unter anderem die praktische Aufhebung des Trennungsverbotes zwischen Polizei und Geheimdiensten, die auf dem Kongress propagierte Datenschnüffelei sowie die Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Flüchtlingsabwehr durch Frontex. Auch die offenbar geplante großflächige Einführung von Elektroschockwaffen wird kritisiert. Die Anzeigeerstatter haben sicher keine Chance - die Taser-Verkäufer allerdings schon. Die machen ihren Schnitt.
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