Diplomatischer Lackmustest
Olaf Standke über die neuen Atomgespräche mit Iran
Es ist selten, dass sich Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Chamenei, Israels Ministerpräsident Netanjahu und die US-Regierung in ihrer Einschätzung so nahe sind. Sie alle sprühen mit Blick auf die am Dienstag begonnene neue Atomrunde mit Teheran nicht gerade vor Optimismus. Dabei haben Iran, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland durchaus gezeigt, dass sie zu konstruktiven Verhandlungen in der Lage sind; das vorliegende Übergangsabkommen beweist es. Auf sechs Monate angelegt, sollen die Drosselung der Urananreicherung und die Lockerung der Sanktionen Hand in Hand gehen. Gerade hat die Internationale Atomenergiebehörde wichtige Schritte zur technischen Kontrolle des Nuklearprogramms vereinbart.
Doch nun soll es ans Eingemachte gehen. Für den Westen ist das vor allem die Frage, ob dieses Programm eine militärische Komponente hatte oder noch hat und wie verhindert werden kann, dass Plutonium aus dem Schwerwasserreaktor in Arak für Atombomben verwendet wird. Für Präsident Ruhani geht es nicht nur um internationale Glaubwürdigkeit, er braucht auch gegenüber seinen innenpolitischen Widersachern konkrete Ergebnisse für die nach dem Ölembargo darbende iranische Wirtschaft und Bevölkerung. Das macht den festgelegten Zeitraum bis Juli zum diplomatischen Lackmustest, der politischen Willen zur Konfliktlösung nicht nur von Teheran erfordert.
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