Linke will über BStU-Zukunft mitreden
Wunderlich nennt »rückwärtsgewandtes Denken« befremdlich / Liebich kritisiert Ausgrenzung durch die Union
Berlin. Die Linkspartei beharrt darauf, an der von der Großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde mitzuwirken. Der Bundestagsabgeordnete Jörn Wunderlich, der für die Linksfraktion im Beirat der Behörde sitzt, äußerte gegenüber »neues deutschland« sein Befremden über Äußerungen aus den Reihen der Union, zwar die Grünen, aber nicht die Linkspartei in eine solche Kommission einbeziehen zu wollen. »Diese Haltung kann ich nicht nachvollziehen«, sagte Wunderlich und sagte, »das rückwärtsgewandte Denken des Obmanns der CDU im Kulturausschuss ist für mich befremdlich«.
Der kulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, hatte der »Mitteldeutschen Zeitung« gesagt, man wolle zwar die Grünen bei der Besetzung der geplanten Expertenkommission einbeziehen - nicht jedoch die Linkspartei. Man habe in der Union »den Grundsatz, dass wir mit der Linkspartei nur in begründeten Ausnahmefällen zusammen arbeiten. Das hat mit ihrer Vergangenheit und der nicht hinreichenden Aufarbeitung zu tun«, so Wanderwitz. Einen begründeten Ausnahmefall könne er in diesem Fall nicht erkennen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Petra Sitte, sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«, bliebe sie draußen, »wäre das für die anderen ein schlechtes Signal. Aber für uns erst recht. Denn wir stehen in einer besonders schwierigen historischen Verantwortung.« Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, zugleich Mitglied im Wissenschaftlichen Beratungsgremium der Stasi-Unterlagenbehörde, erklärte mit Blick auf die Äußerungen von Wanderwitz: »Das ist ein erstaunlicher Rückfall in Zeiten, von denen ich dachte, dass wir sie hinter uns haben. Auch wir haben ein Interesse daran zu wissen und daran mitzuarbeiten, wo die Stasi-Akten künftig eingesehen werden können. Die größte Oppositionsfraktion herauszulassen, das geht gar nicht.«
Die Kommission soll klären, ob die Stasi-Unterlagenbehörde über 2019 hinaus bestehen soll und wie im Falle einer Schließung mit den Akten verfahren wird. Dies hatten sich bereits Union und FDP in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen, das Vorhaben aber dann nicht weiter verfolgt.
Nach Informationen der »Mitteldeutschen Zeitung« sind bisher drei ehemalige Bundestagsabgeordnete für die Kommission im Gespräch: Beatrix Philipp (CDU), Wolfgang Thierse (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne). Wielands Mitarbeit wird von Behördenleiter Roland Jahn ausdrücklich gewünscht. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, sagte der Zeitung, das Thema habe »eine hohe Priorität. Und wir wollen eine möglichst breite Akzeptanz im Parlament«. Agenturen/nd
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