LINKE: Kein Sonderrecht für Eliten

Berlin. Die Oppositionsparteien LINKE und Grüne haben der Großen Koalition im Fall Edathy Vertuschung vorgeworfen. LINKE-Fraktionsvize Dietmar Bartsch kritisierte am Mittwoch im Bundestag in einer von Union und SPD angesetzten Aktuellen Stunde diese als Alibi-Veranstaltung. Er bemängelte insbesondere, dass sich der wegen der Affäre zurückgetretene Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag nicht öffentlich äußerten, sondern nur in der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses am selben Tag.

Mit Blick auf die koalitionsinterne Weitergabe von Informationen über den Verdacht gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy forderte Bartsch das Einhalten rechtsstaatlicher Grundsätze: »Wi...