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Bundestag im Selbstversuch
Uwe Kalbe über die »Betriebsvereinbarung« zur dreimonatigen Speicherung des Datenverkehrs aller Abgeordneten
Der Bundestag geht mit gutem Beispiel voran und lässt den gesamten Datenverkehr der Abgeordneten über drei Monate speichern. In einer Art freiwilliger Vorratsdatenspeicherung - quasi per Betriebsvereinbarung wird die Abtretung von Persönlichkeitsrecht im Selbstversuch geübt. Denn der Bundestag hat ja den Beschluss über die Datenspeicherung eigenhändig getroffen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeic...
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