Lehren aus dem NSU-Fall: Gesetzentwurf geplant
Bundestag dringt auf Umsetzung der Empfehlungen von NSU-Ausschuss
Berlin. Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie des NSU schnell umzusetzen. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag einstimmig einen von allen Fraktionen getragenen Antrag, der die Empfehlungen zu Reformen in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bekräftigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor dem Bundestag an, für Änderungen in seinem Bereich bis Ostern einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Maas will nach eigenen Worten die Befugnisse des Generalbundesanwaltes stärken. Künftig soll dieser die Ermittlungen an sich ziehen können, wenn ein besonders schweres Staatsschutzdelikt vorliegt und über Zuständigkeiten entscheiden können, wenn sich Behörden untereinander nicht einig sind. Zudem soll im Strafgesetzbuch festgelegt werden, dass menschenverachtende Motive künftig stärker bei der Beurteilung einer Tat berücksichtigt werden, erklärte Maas.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, im Bereich der Geheimdienste seien bereits erste Maßnahmen erfolgt. Die Bundesregierung werde weitere Lehren ziehen. De Maizière kündigte an, in der nächsten Woche dem Bundeskabinett einen ersten Bericht über die Konsequenzen aus der Mordserie vorzulegen.
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und die derzeit vor dem Münchner Landgericht stehende Beate Zschäpe soll in den Jahren 2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben. Erst im November 2011 wurde ein Zusammenhang der Taten aufgedeckt. In der Folge setze der Bundestag Anfang 2012 einen Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) ein, um das Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären.
Linkspartei und Grüne forderten in der Debatte im Parlament, Initiativen im Kampf gegen Rassismus stärker zu unterstützen. Die Amadeu Antonio Stiftung verlangte, sich stärker mit dem Problem des »institutionellen Rassismus« in den Behörden auseinanderzusetzen. Agenturen/nd
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