Redebedarf bei 100 Prozent
»Dass die ZLB ein bisschen teurer wird, kann ja wohl nicht Thema einer weiteren aktuellen Stunde sein«, kritisierte Antje Kapek (Grüne) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Fraktionschefin lehnte den rot-schwarzen Vorschlag ab, den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld zum Inhalt der Aktuellen Stunde zu machen: »Es ist eine Frechheit, wie die Koalition das Thema Tempelhof instrumentalisiert«, um von einer Debatte um den ehemaligen Kulturstaatssekretär André Schmitz abzulenken. Der Antrag der Oppositionsfraktionen »Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt - Was unternimmt der Berliner Senat gegen Steuerbetrug?« wurde abgelehnt.
Auf welchem Stand die Diskussion um den Wohnungsneubau in Tempelhof mittlerweile ist, machte u.a. die SPD deutlich. »Die neuen Berlinerinnen und Berliner wollen auch bezahlbaren Wohnraum und dafür haben wir hier zu sorgen, verdammt noch mal«, wetterte Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz. Der Termin des Volksentscheides ist gesetzt. Parallel zur Europawahl wird über den Gestzentwurf abgestimmt. Senat und Koalition hätten nie einen anderen Termin als den 25.Mai favorisiert, erklärte Stefan Evers (CDU). Nun geht es darum, ob das Parlament sich bis dahin auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen kann. An die Opposition gewandt erklärte Evers: »Wir sind offen, uns gemeinsam und überfraktionell zu positionieren vor dem Volksentscheid«. Die Opposition nahm das Angebot an. Katrin Lompscher erklärte jedoch für die LINKE, »nur den Masterplan Tempelhofer Feld in Gesetzform packen, wäre vertane Zeit«. Die Grünen versicherten, »einen Entwurf, der 100 Prozent Masterplan des Senats zum Inhalt hat«, nicht mitzutragen. Viel Zeit bleibt den Fraktionen nicht mehr.
»Wenn uns soziale Durchmischung wichtig ist, dann gehört Tempelhof mit dazu«, so Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Bei dem Volksentscheid gehe es jedoch um die grundsätzliche Entscheidung zwischen »100 Prozent Stillstand oder einer behutsamen Entwicklung für eine wachsende Stadt«.
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