Mit Mobbing und Mao gegen Mitbestimmung
Betriebsräte stehen in vielen Unternehmen unter Druck, doch meistens läuft es rund
Betriebsräte sind längst nicht überall gern gesehen. Häufig kommt es vor, dass Unternehmer, wenn sie nur davon hören, dass ihre Beschäftigten ein Gremium gründen wollen, zu drastischen Mitteln greifen, um das zu verhindern. Manchmal greifen auch die Kollegen zum Torpedo.
Aktuell macht Ergün Yildiz, Geschäftsführer der Burger King GmbH aus Stade, von sich reden. Nachdem er mit seinem Geschäftspartner Alexander Kolobov am 2. Mai vergangenen Jahres 91 der rund 700 Filialen der Brutzelbude in Deutschland übernommen hatte, sagte Yildiz seinen Beschäftigten und Betriebsräten den Kampf an. Er kündigt Betriebsvereinbarungen und versucht in mehreren Städten, Betriebsräte vor die Tür zu setzen. Viele Beschäftigte klagen zudem über verspätete Entgeltzahlungen. Mehrere Kündigungen wurden bereits von Arbeitsgerichten gekippt. Aber die Strategie, die der Arbeitgeber zusammen mit dem Rechtsanwalt Helmut Naujoks durchzieht, scheint klar: Durch den permanenten Druck, die gerichtlichen Auseinandersetzungen und das Warten auf den Lohn werden die Betriebsräte zermürbt, erkranken, sollen aus dem Unternehmen gedrängt werden. Auf eine nd-Anfrage zu den Vorwürfen reagierte Naujoks am Donnerstag nicht.
Betriebsräte sind das Kernstück des Mitbestimmungsmodells in privaten Betrieben. Sie sind die Interessenvertretung des Beschäftigten gegenüber der Geschäftsführung und auch Vermittlungsinstanz im Streitfall. Sie entscheiden mit bei Kündigungen und Einstellungen, sorgen für die Einhaltung der Arbeitsgesetze, schließen mit dem Chef Betriebsvereinbarungen etwa zu Ausbildungsbedingungen, Arbeitszeiten, Arbeitskleidung oder dem Betriebsparkplatz.
Den Betriebsrat können alle Beschäftigten wählen, ob in Teilzeit oder Vollzeit, befristet oder unbefristet; auch LeiharbeiterInnen, wenn sie länger als drei Monate im Entleihbetrieb eingesetzt sind. Sich wählen lassen dürfen dies indes nicht. Die Größe des Betriebsrates entscheidet sich nach der Beschäftigtenzahl: 21 bis 50 Beschäftigte heißt, das Gremium besteht aus drei Personen, ab 101 sind es sieben, ab 201 sind es neun und beispielsweise ab 1001 Beschäftigten sind es 15. Das regelt das Betriebsverfassungsgesetz. Betriebsräte werden alle vier Jahre neu gewählt und unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz, damit ihnen aus ihrer Arbeit kein Nachteil entsteht.
Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung 2012 noch neun Prozent der Betriebe in Ost und West einen Betriebsrat hatten. Doch diese Zahl ist seit Jahren rückläufig. Im Westen vertreten Betriebsräte insgesamt 43 Prozent der Beschäftigten, im Osten sind es 36 Prozent. jme
Das Pressebüro des Burger-King-Konzerns dementiert die Vorwürfe nicht. »Dem Unternehmen ist die aktuelle Informationskampagne der NGG bekannt«, heißt es in einer Stellungnahme. Burger King weist aber darauf hin, dass dabei »die Arbeitsbedingungen in den Restaurants der zur Yi-Ko Holding GmbH gehörenden Burger King GmbH im Fokus« stünden. Die sei jedoch eine selbstständige, von Burger King rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Franchisenehmerin. Und Franchisenehmern könne Burger King »nur beratend zur Seite stehen«. Zu laufenden Verfahren wolle man keine Stellung beziehen.
Wie ist unter diesen Umständen an Betriebsratswahlen zu denken? Die Wahlvorstände bei der Burger King GmbH in der Region Dortmund (zwölf Betriebsratsmitglieder aus vier Restaurants) sind ordnungsgemäß bestellt und geschult, sagt Zayde Torun gegenüber »nd«. Die Einleitung der diesjährigen Wahlen könne also beginnen, so die Sekretärin der Gewerkschaft Nahrung, Genussmittel, Gaststätten (NGG).
»Zu Beginn der Arbeit der Wahlvorstände kam es dazu, dass die Burger King GmbH die Rechnung der Schulungskosten der Wahlvorstandsmitglieder an den Veranstalter zurückgesendet hat«, erinnert sich Torun. Schließlich habe der Arbeitgeber die Schulung nicht angeordnet. »Ergün Yildiz versucht weiterhin die Beschäftigten durch solche Maßnahmen und persönliche Gespräche einzuschüchtern«, sagt die Gewerkschafterin.
Die NGG erwartet nicht nur in Dortmund trotz allem viele Kandidaten und eine hohe Wahlbeteiligung. »Eine starke Interessensvertretung geht nur gemeinsam mit einer starken Belegschaft«, sagt Torun. Bundesweit geht es bei der Burger King GmbH um die Neuwahl von mindestens 39 Betriebsräten bei knapp 1300 Beschäftigten.
In Dortmunds Nachbarstadt Bochum stehen drei Opel-Werke - noch. Trotz der akuten Schließungspläne - Ende des Jahres läuft die PKW-Produktion in der Ruhrstadt wohl aus - wird auch hier wieder ein Betriebsrat gewählt. Die bisherige Betriebsratsmehrheit um den Vorsitzenden Rainer Einenkel (IG Metall) steht auch hier unter Beschuss: Von den Betriebsräten anderer deutscher Opel-Standorte, von Teilen der IG Metall in Süddeutschland, vom Management - aber auch von ultralinks. Mit »Offensiv« tritt wieder einmal eine »Initiative für eine offensive Betriebsratsarbeit« konkurrierend zur Betriebsratswahl an. »Offensiv« steht der Kleinpartei MLPD nahe. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands propagiert recht skurrile Konzepte in Sachen »Kampf um jeden Arbeitsplatz« bei Opel Bochum: Mal sammelt sie Geld für einen wilden Streik und verkündet stolz, bereits fast 100 Euro seien gespendet worden (was als wochenlanger Lohnersatz für tausende Arbeiter zu wenig ist). Mal schwärmt sie vom China der Kulturrevolution und will die damaligen Kampfformen auf das heutige Ruhrgebiet übertragen: »Man stelle sich vor, Opel-Arbeiter hängen große Wandzeitungen auf, kritisieren ihre Direktoren, zitieren sie vor Arbeiterversammlungen, sie müssen Rechenschaft ablegen und können abgesetzt werden, wenn sie sich als unbelehrbar erweisen.«
Ob das nicht unvorstellbar sei? »Im Kapitalismus ja«, räumt der Autor des Artikels im MLPD-Zentralorgan »Rote Fahne« (Heft 29/2011) ein. Also konzentriert sich die MLPD-Liste »Offensiv« im Wesentlichen auf die Kritik des bisherigen Betriebsrates um Einenkel, dem sie »Co-Management«, »Verzichtspolitik« und Scheitern vorwirft. Die Mao-Fans träumen - oh, frommer Wunsch! - von einem internationalistischen Kampf aller Proleten an Europas Opel-Werken. Im real existierenden Kapitalismus versuchen derweil alle Opelaner, ihren eigenen Hintern, respektive: den eigenen Standort zu retten. Bochum zog die - wie man hier sagt - Arschkarte.
Fährt man von Bochum aus rund 70 Kilometer gen Süden, so landet man in Leverkusen, wo nicht nur der Stammsitz des Bayer-Konzerns steht, sondern auch ein Standort der Synlab-Gruppe, laut »Ärztezeitung« einer »der führenden Anbieter im internationalen Labormarkt«. Bei dem Medizin-Konzern geben sich seit Jahren wechselnde private Investoren (im Volksmund »Heuschrecken«) die goldene Klinke in die Hand.
850 Mitarbeiter, 80 Millionen Euro Umsatz pro Jahr - aber bis vor Kurzem gab es keinen Betriebsrat beim 2010 aufgekauften Krankenhaus-Labordienstleister MVZ-Synlab-Leverkusen. 2013 drohte der Abbau von 100 Arbeitsplätzen und wurde teils umgesetzt. Dem Wunsch nach einem Betriebsrat standen anfangs Ängste entgegen, berichtet ver.di-Sekretär Willi Oberländer. Ende 2013 kandidierten dann 39 Mitarbeiter für einen Betriebsrat, 13 wurden in das Mitbestimmungs-Gremium gewählt und sind nun zuständig für die über 40 Außenstellen in der ganzen Republik. »Damit«, so Oberländer, »ist ein Grundstein für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Beschäftigten und des Betriebes gelegt«.
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit ist tatsächlich eher die Regel als die Ausnahme, wie gemeinsame Studien der neoliberalen Bertelsmann- und der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung suggerieren. Demgemäß sei die Mitbestimmung kein »negativer Standortfaktor«, fördere vielmehr Innovation und Unternehmenserfolg und werde von Managern wie Betriebsräten positiv beurteilt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
