Ukraine versucht Rückkehr zum Frieden
Kompromiss zwischen Präsident und Regierungsgegnern / Verfassung von 2004 wieder in Kraft
Mit vorgezogenen Präsidentenwahlen, einer Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und der Bildung eines Übergangskabinetts soll die Ukraine zurück zum Frieden finden.
Nach zermürbenden Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen Präsident und Opposition ging es am Freitagabend in Kiew plötzlich sehr schnell. Das Parlament trat zu Beratungen zusammen. Kurz danach hieß es, mit der nötigen Mehrheit habe die Oberste Rada ein Gesetz über die Rückkehr zur ukrainischen Verfassung von 2004 verabschiedet.
Die Vermutung ukrainischer Medien, Präsident Viktor Janukowitsch könnte innerhalb von 48 Stunden wichtige Vollmachten einbüßen, wurde damit bestätigt. Ein »Kabinett des nationalen Vertrauens« soll innerhalb von zehn Tagen formiert, vor der Präsidentenwahl im Dezember eine Verfassungsreform durchgesetzt werden.
Den Weg zu diesen einschneidenden Veränderungen eröffneten Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und den Oppositionsführern Arseni Jazenjuk (Vaterlandspartei), Vitali Klitschko (UDAR) und Oleg Tja...
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