Fall Edathy erreicht niedersächsischen Landtag

Für Zündstoff dürfte die Affäre Edathy in dieser Woche im niedersächsischen Landtag sorgen. Die CDU fordert, die Staatsanwaltschaft Hannover von dem Fall abzuziehen.

Sebastian Edathys Wohnung und damit auch die zuständige Staatsanwaltschaft liegen in Niedersachsen. Es wäre wunderlich, würde die CDU dies nicht als Steilvorlage dafür nutzen, der rot-grünen Koalition eins überzubraten. Weidlich wird das die Oppositionspartei bei den Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag tun, meinen politische Beobachter. Sie erwarten, dass die Union sowohl in der »aktuellen Stunde« als auch im Verlauf der »dringlichen Anfragen« das Debakel um den Ex-Bundestagsabgeordneten ausschlachtet, um daraus Munition gegen SPD und Grüne zu gewinnen.

Schon im Vorfeld der Sitzungstage hat die CDU Forderungen erhoben, auf die SPD und Grüne empört reagierten. In einem Schreiben an Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) verlangt die Union, der Staatsanwaltschaft Hannover solle der Fall Edathy entzogen werden. Es seien Ungereimtheiten zu beobachten, die das Agieren der Behörde »in zweifelhaftem Li...