Russisches Roulette oder Rechtsstaat?
Anwalt beklagt Vorgehen der Justiz bei Protest gegen Neonazis
Dresden. Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek hat die sächsische Justiz für ihr Vorgehen bei Protesten gegen Neonazis kritisiert. Die unterschiedliche juristische Bewertung ein und desselben Sachverhaltes habe »dem Ansehen der Justiz in Sachsen massiv geschadet«, erklärte der Leipziger Grünen-Chef am Montag und bezog sich dabei auf den unterschiedlichen Ausgang von Verfahren gegen Demonstranten - manche endeten mit Schuldsprüchen, andere mit Freisprüchen oder Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage. »Welches Vertrauen kann man in einen Rechtsstaat haben, der identische Tatbestände und Motive so unterschiedlich wie die Dresdner Gerichte bewertet. Das klingt eher nach russischem Roulette als nach Rechtsstaat«, sagte Kasek. Er hatte den Dresdner Grünen-Chef Michael Schmelich verteten, dessen Verfahren Anfang Februar eingestellt wurde. Konkret ging es dabei um Sitzblockaden im Umfeld eines Neonazi- Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden.
Der LINKE-Abgeordnete Falk Neubert, der drei Jahre nach seiner Teilnahme an einer Blockade noch immer auf eine Entscheidung in seinem Fall wartet, hatte unlängst Zahlen zum Ausmaß der Ermittlungen erfragt. Demnach leitete die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten im Februar 2011 allein wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz 465 Ermittlungsverfahren ein. Gegen 99 Betroffene wurden strafrechtliche Sanktionen verhängt. In drei Fällen wurden Angeklagte freigesprochen. Grünen-Politiker Schmelich wertete die auf Kosten der Staatskasse erfolgte Einstellung seines Verfahrens am Montag als »Erfolg für eine demokratische Protestkultur«: »Es ist an der Zeit, dass die Akten des 19. Februar 2011 endlich geschlossen und auch die restlichen Verfahren eingestellt werden.« dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
