Der rechte Rand Münchens
Hass-Plakat gegen Homosexuelle verboten / Anzeige gegen rechtsextreme Bürgerinitiative
Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat ein Wahlplakat der rechtsradikalen »Bürgerinitiative Ausländerstopp« gestoppt, auf denen gleichgeschlechtliche Lebensweisen diffamiert werden.
Die Plakate hingen rund um die Münchner Freiheit, ihr Inhalt: Hetze gegen Homosexuelle. Sie zeigten einen als Piktogramm dargestellten Geschlechtsverkehr zwischen Männern und forderten »Schluss mit der städtischen Schwulen- und Lesbenförderung«. Die rechtsextreme »Bürgerinitiative Ausländerstopp« (BIA), die für die Plakate verantwortlich ist, fischt wie auch die Partei »Die Freiheit« und die rechtspopulistische »Alternative für Deutschland« (AfD) im Lager der rechten Wähler nach Stimmen für die bayerischen Kommunalwahlen am 16. März. BIA-Mann Karl Richter möchte wieder in den Stadtrat einziehen. Bei seiner Vereidigung im Jahr 2008 zeigte der bayerische NPD-Landesvorsitzende den Hitlergruß, wofür er rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Stadtrat Thomas Niederbühl von der »Rosa Liste« hat die Hass-Plakate dem Kreisverwaltungsreferat gemeldet, damit diese prüft, ob so etwas überhaupt in München hängen darf. Die Behö...
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