Geheimsache Hartz-IV-Reform
Bund und Länder verhandeln hinter verschlossenen Türen / Experte: »SGB-II-Recht soll deutlich verschärft werden« / Umzüge künftig genehmigungspflichtig
Hartz-IV-Gesetze sind kompliziert. So kompliziert, dass Sozialgerichte nicht mehr hinterherkommen, die daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten zu bearbeiten. Doch nun soll alles besser werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bemüht sich derzeit um eine »Rechtsvereinfachung im SGB II«. Das Kürzel SGB II steht für das zweite Sozialgesetzbuch, in dem Hartz IV geregelt wird.
Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Vereinfachung, von denen 24 die Zustimmung aller Beteiligten haben. Die Linksfraktion im Bundestag hatte in der letzten Woche zu einem Fachgespräch geladen, um zu hören, was Experten von den Vorschlägen halten. Der Sozialrechtler Harald Thomé meinte: »Das Papier enthält Licht und Schatten, aber die Schatten überwiegen.« Unter dem verharmlosenden Titel der Rechtsvereinfachung solle »das SGB-II-Recht deutlich verschärft werden«.
Einige der Reformvorschläge haben es tatsächlich in sich: So sollen Umzüge künftig genehmi...
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